Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Markus Schnur, Distribution & Consulting München     

1. Geltungsbereich    

1.1 Es gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers, mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Käufer bei einem vom Verkäufer bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den AGB des Verkäufers erteilt, so gelten auch dann nur die AGB des Verkäufers, selbst wenn der Verkäufer nicht widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.   
1.2 Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen sind. Der Käufer versichert, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und in dieser Eigenschaft gegenüber dem Verkäufer als Vertragspartner handelt.     

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt    

2.1 Die Angebote des Verkäufers erfolgen stets freibleibend. Beschreibungen und / oder Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten oder sonstigen Informationen und / oder Werbeunterlagen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.   
2.2 Bei Vertragsschluss getroffene Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.   
2.3 Auftragsbestätigungen des Verkäufers gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Hersteller des Verkäufers.     

3. Preise   

3.1 Der Preisberechnung werden die am Tag der Bestellung gemäß der Preisliste des Verkäufers gültigen Preise zugrunde gelegt, sofern hierüber nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Änderungen von Devisenkursen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben sowie Änderungen von Versicherungsprämien, Fracht Raten oder sonstigen Transportkosten, die den Einstandspreis des Verkäufers erhöhen, gehen zu Lasten des Käufers, sofern sie nach dem Tage der Bestellung eintreten.    Die Preise des Verkäufers verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit Versendung durch den Hersteller geht die Gefahr auf den Kunden über.   
3.2 Der Mindestbestellwert des Käufers beträgt 500,00 € netto.     

4. Lieferung   

4. 1 Die Ware wird an die vom Käufer angegebene Adresse des Käufers ausgeliefert. Die Ware wird in einer versand- oder transportgerechten Verpackung geliefert. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei in Deutschland und wird pauschal mit 19,90€ für Österreich berechnet. Darüber hinausgehende, vom Käufer gewünschte Verpackungs- und / oder Transportmittel werden diesem als Mehrkosten in Rechnung gestellt.   
4.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 10 Werktage. Sie ist nur vorbehaltlich rechtzeitiger sowie vollständiger Selbstbelieferung durch den Hersteller verbindlich. Davon abweichende Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Abweichende Angaben zur Lieferzeit in Auftragsvordrucken sowie in Auftragskopien sind bis zur Bestätigung durch den Verkäufer stets unverbindlich.    
4.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Lieferzeit zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Teil-Lieferungen sind zulässig.    
4.4 Ereignisse höherer Gewalt, sowie vom Verkäufer nicht zu vertreten Umstände, welche die Lieferung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbot, Verkehrssperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, gleichgültig ob Sie beim Verkäufer oder Vor- und Unterlieferanten eintreten, berechtigen den Verkäufer die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer hieraus Schadenersatzansprüche erwachsen. Ein Rücktritt des Käufers in diesen Fällen ist nur dann möglich, wenn die noch ganz oder teilweise ausstehenden Lieferungen wegen der Verzögerung für diesen kein Interesse mehr hat.   
4.5 Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch den Käufer verzögert, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm dadurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, dies nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung der Abnahme oder Mitwirkungspflichten.         

5. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche   

5.1 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Mängelrügen in Bezug auf die gelieferte Ware sind vom Käufer unverzüglich, mindestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich und spezifiziert gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Verborgene Mängel sind durch den Käufer unverzüglich nach Entdeckung gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.   
5.2 Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch den Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Verweigert der Käufer dies, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.   
5.3 Die Rücksendung beanstandeter Ware muss stets frei Haus an den Verkäufer erfolgen. Derartige Rücksendungen werden nur dann entgegengenommen, wenn Sie eine anlässlich der Mängelrüge von dem Verkäufer vergebene Retourennummer tragen. Nicht zuordnungsbare Rücksendungen werden auf Kosten des Rücksenders retourniert. Nach zuvor erfolgter schriftlicher Abmahnung ist der Verkäufer bei mehrfacher unberechtigter Rücksendung/Reklamation berechtigt, das Kundenkonto des Käufers zu sperren.   
5.4 Die Mängelhaftung des Verkäufers beschränkt sich darauf, dass die Teile, welche in Folge eines nachgewiesenen, vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden, nach Wahl des Verkäufers kostenlos nachgebessert oder ersetzt werden. Der Verkäufer haftet nicht für die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck. Ist eine Mängelrüge nur für Teile einer Gesamtlieferung berechtigt, so bezieht sich die Gewährleistung des Verkäufers nur auf den mangelhaften Teil.   
5.5 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder anderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Bei durch vom Käufer oder Dritten vorgenommenen unsachgemäßen Änderungen an der Ware wird jede Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht auf diesen Eingriff zurückzuführen ist.   
5.6 Eine mangelhafte Leistung berechtigt nicht zur Zurückhaltung des gesamten Kaufpreises, sondern nur jenes Teils des Kaufpreises, welcher die bemängelte Einzelware betrifft, soweit die Bemängelung gerechtfertigt ist, nach Erhalt der Gutschrift.    
5.7 Falls der Verkäufer eine ihm gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, bei Verweigerung der Nachbesserung oder wenn die Nachbesserung unmöglich ist, kann der Käufer von dem Mangel betreffenden Vertrag zurücktreten oder Minderung geltend machen. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht nur, wenn nach zweimaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Mangel nicht beseitigt werden konnte und beschränkt sich auf die mangelhaften Teile.   
5.8 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - einschließlich Begleit- und Folgeschaden - gegen den Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, bei Arglist, bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; wesentliche vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Käufer vertrauen darf. Ein Schadensersatzanspruch ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderer in Satz 2 genannter Fall vorliegt.   
5.9 Sämtliche Mängelansprüche, sowie die vorgenannten Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Lieferung der Ware an den Käufer.     

6. Abtretungsgebot   

Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus Geschäftsverbindungen abzutreten.     

7. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen   

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.   
7.2 Zur Zahlung stehen dem Käufer folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:      
- PayPal      
- Sofortüberweisung      
- Vorkasse 
7.3  Durch Sondervereinbarung kann bestimmt werden, dass ab einem bestimmten Mindestumsatz auch eine Zahlungsabwicklung per Rechnung erfolgen kann. In einem solchen Fall wird das Vorbehaltseigentum vom Verkäufer an die Coface Finanz GmbH, Isaac-Fulda-Allee 1, 55124 Mainz übertragen. Die Lieferung durch den Verkäufer erfolgt in diesem Fall erst nach erfolgreich durchgeführter Kreditprüfung durch die Coface Finanz GmbH.    
7.4 Schecks und/oder Wechsel werden nur erfüllungshalber und nach besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen und gelten erst nach endgültigem Gutschrifteingang des Geldwertes als Zahlung. Diskont und sonstige Wechselspesen sowie Kosten der Einziehung gehen zulasten des Käufers.   
7.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Verkäufer behält sich den Widerruf dieses Rechts und Rücknahme der gelieferten Ware vor, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder sein Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware auf Dritte überträgt. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Die Ware kann dann vom Verkäufer frei verkauft werden, der Verkaufserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verkaufskosten anzurechnen.   
7.6 Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt die ihm gegen seinen Kunden aus dem Weiterverkauf zustehenden Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweils verkauften und unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren an den Verkäufer sicherheitshalber ab, bis alle Forderungen des Verkäufers aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer getilgt sind.   
7.7 Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Ware sind ohne Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet auf das fremde Eigentum hinzuweisen und den Verkäufern unverzüglich zu benachrichtigen, sowie die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.     
7.8 Der Käufer muss die Vorbehaltsware unentgeltlich verwahren, sorgfältig behandeln und auf eigene Kosten zum Wiederbeschaffungswert versichern. Seine Entschädigungsansprüche aus der Versicherung im Falle des Unterganges oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Käufer hiermit an den Verkäufer ab.     

8. Zahlungsverzug, Aufrechnung, Stornogebühren   

8.1 Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weiteren infolge des Verzugs entstandenen Schadens vor. Ferner ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen, auch aus anderen Aufträgen - im angemessenen Maß und Umfang - zurückzuhalten und ohne Vorankündigung nur noch gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen.   
8.2
Befindet sich der Käufer dem Verkäufer gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.   
8.3 Wenn der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug ist oder nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern und die Einhaltung seiner Zahlungspflichten zu gefährden, ist der Verkäufer berechtigt,   
a) noch ausstehende Warenlieferungen auszusetzen und für weitere Warenlieferungen Vorauszahlung oder Erstellung geeigneter Sicherheiten zu verlangen   
b) nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für Vorauszahlung oder Leistung von Sicherheiten von allen Verträgen zurückzutreten, die mit dem Käufer abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt sind. Ein derart durch den Käufer verursachter Lieferstopp löst keinerlei Schadenersatzansprüche des Käufers aus.    
8.4 Gegen Zahlungsansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur mit unbestrittenen, und / oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.   
8.5
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, für Stornierungen, bei Versäumnis vereinbarter Vorauskassenleistungen, sowie bei Nichtabnahme der produzierten Waren aus anderen Gründen Stornogebühren in Höhe von 30% des Auftragswertes zu berechnen. Der Käufer hat jedoch das Recht nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.     

9. Schutzrechte   

9.1 Sämtliche Bilder auf der Online-Shop-Seite www.fastfashionclub.com sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht anderweitig verwendet werden.   
9.2 Sofern ein Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder des Urheberrechtes durch die gelieferte Ware Ansprüche erhebt, hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten. Er darf in keinem Falle eine Schutzrechtsverletzung anerkennen, und hat sich alle Abwehrmaßnahmen vorzubehalten.    
9.3 Wenn der Käufer die Ware in einer Weise verkauft oder ändert, dass gewerbliche Schutzrechte und/oder das Urheberrecht eines Dritten verletzt werden, ist der Käufer für eine solche Verletzung allein haftbar und verpflichtet sich, den Verkäufer von allen daraus resultierenden Ansprüchen des Dritten, gleich welcher Art, freizustellen.    
9.4 Der Kunde darf die gelieferte Ware nicht kopieren oder nachahmen. Das Gleiche gilt für Marken und Kennzeichen sowie für Abbildungen, Werbematerialien oder bestellten Unterlagen des Verkäufers. Bei Verstößen hiergegen wird der Verkäufer sofort alle Vertragsbeziehungen beenden, insbesondere von offenen Kaufverträgen zurücktreten sowie Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte und unlauteren Wettbewerbs geltend machen.     

10. Datenspeicherung   

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, alle Kundendaten zu speichern und zu bearbeiten, soweit dies geschäftsnotwendig und nach Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.     

11. Schlussbestimmungen   

11.1 Für alle Verträge mit dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, unter Ausschluss des UN - Kaufrechts.   
11.2 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist das für den Sitz des Unternehmens des Verkäufers örtlich zuständige Gericht. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.   
11.3 Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und Gewährleistungen ist der Sitz des Unternehmens des Verkäufers   
11.4 Änderungen und Ergänzungen der Verträge oder dieser AGB und Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden.    
11.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.    


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